BImA und Stadt Mannheim loben gute Zusammenarbeit
München, 7. Oktober 2013. An vielen Orten in Deutschland ist der Abzug der Bundeswehr oder der alliierten Streitkräfte in vollem Gange, zahlreiche Standorte schließen. Seit März 2012 haben betroffene Kommunen die Möglichkeit, die sogenannte „Erstzugriffsoption“ zu nutzen. Auf einer Podiumsveranstaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf der Expo Real in München diskutierten BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze und der Bürgermeister der Stadt Mannheim Lothar Quast über Vor- und Nachteile dieses Instruments.
Positive Erfahrungen mit der Erstzugriffsoption
Die „Erstzugriffsoption“ geht auf einen Beschluss im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zurück. Praktisch bedeutet sie, dass der Kaufpreis durch ein Wertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen ermittelt wird – und zwar ohne vorheriges Bieterverfahren. Der Kommune steht die Erstzugriffsoption nur zu, wenn der Erwerb einer „öffentlichen Aufgabe“ dient.
Viel los am BImA-Messestand: Das Interesse am Thema „Erstzugriffsoption“ war groß
Erstzugriff zur Stadtentwicklung
Viele Kommunen verfolgen die Anwendung dieses Instruments mit großem Interesse und sind auf die ersten praktischen Erfahrungen damit gespannt. Diese standen bei der Veranstaltung „Konversion Mannheim: Erfahrungen bei der Umsetzung der Erstzugriffsoption“ im Mittelpunkt.
Lothar Quast erläuterte die Pläne bei den Konversionsliegenschaften in Mannheim. Als Beispiel nannte er die Schaffung neuer Grünflächen. „Zur Daseinsvorsorge und sinnvollen Stadtentwicklung gehört es für uns auch, neue Grünzüge einzubinden und ein Stück Reparatur voranzutreiben“, erläuterte Mannheims Bürgermeister. „Und zwar auch im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2023.“
Konversion in Mannheim (von links): Bürgermeister Lothar Quast und Axel Kunze diskutierten die Vor- und Nachteile der Erstzugriffsoption, Michael Kranz moderierte
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Axel Kunze griff das Beispiel Grünflächen auf. „Die BImA muss beim Kaufpreis dann aber auch die Sicherheit haben, dass geplante Grünzüge nicht innerhalb der nächsten Jahrzehnte plötzlich zu Wohnbauflächen werden“, betonte der BImA-Vorstand. Einig war man sich darüber, dass das Verfahren für Mannheim sehr gut verlaufen ist. Die Vertreter der BImA und der Stadt Mannheim hoben hervor, wie wichtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für den Erfolg eines Konversionsprozesses ist.
